Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahl in Serbien erwartet

[Hooli]

Die Ultranationalisten könnten gewinnen

Belgrad (AFP) - Bei der heutigen Präsidentschaftswahl in Serbien zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Boris Tadic und seinem Rivalen Tomislav Nikolic ab. Der pro-europäisch orientierte Tadic kommt nach jüngsten Umfragen auf 19 Prozent der Stimmen, dem pro-russischen Ultranationalisten Nikolic werden 21 Prozent zugetraut. Rund 6,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, einem der neun Kandidaten ihre Stimme zu geben. Es wird mit einer Stichwahl am 3. Februar gerechnet.

Die Wahlbüros schließen um 20.00 Uhr (MEZ). Das offizielle Endergebnis muss bis Donnerstag bekannt gegeben werden. Dem Ausgang der Wahl wird große Bedeutung für die künftige serbische Politik gegenüber der Europäischen Union beigemessen.
Die europäischen Mitglieder der Kosovo-Kontaktgruppe berieten am Samstag über die jüngsten Entwicklungen in der südserbischen Provinz. Das Treffen im slowenischen Brdo, an dem auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teilnahm, endete ohne offizielle Erklärung. Neben Steinmeier nahmen auch die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, Italiens sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn teil. Die USA und Russland, die ebenfalls der Kontaktgruppe angehören, waren nicht vertreten.
Nach Informationen der slowenischen Nachrichtenagentur STA ging es auch um die mögliche Entsendung einer EU-Mission in das Kosovo. Solanas Sprecherin Cristina Gallach sagte vor dem Treffen der Nachrichtenagentur AFP, die Entscheidung über eine mögliche Entsendung einer rund 1800 Mann starken EU-Mission in das Kosovo liege bei den 27 EU-Außenministern. Damit sei entweder während des Außenministerrates am 28. Januar oder im Februar zu rechnen.
Serbien lehnt die angestrebte Unabhängigkeit seiner mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz Kosovo strikt ab. Nachdem die Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern im Dezember endgültig gescheitert waren, wird mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der unter UN-Verwaltung stehenden, formell zu Serbien gehörenden Provinz im Frühjahr gerechnet. Die USA und mehrere EU-Staaten hatten bereits angekündigt, den neuen Mini-Staat anzuerkennen.

http://de.news.yahoo.com/afp/20080120/tts-eu-serbien-wahlen-praesident-vormeld-4286055_3.html



PS: Die Ultranationalisten werden die EU und Jewsa Spielchen, nicht mit machen. Das heißt dann wohl..........?

[Heinrich]

Wichtig ist, dass das Kosovo ein Teil Serbiens ist und bleibt!

[KarldGr]

Serbien wehrt sich! Das ist das wichtigste. Dieses Volk wurde nach dem Balkankrieg in ähnlicher Weise gedemütigt wie Deutschland. Es war der Sündenbock der Welt wie 1945 wir es waren. Aber das lassen sich die Serben nicht bieten! Sie wollen ihre Heimat und ihre Gebiete, die ihnen der Natur der Sache nach zustehen, sich erhalten.

[Heinrich]

Präsidentschaftswahl in Serbien
Ultranationalist Nikolic liegt vor Amtsinhaber Tadic

Bei der Präsidentschaftswahl in Serbien liegt Hochrechnungen zufolge der Ultranationalist Tomislav Nikolic vor dem Amtsinhaber Boris Tadic. Nach der Auszählung von etwa 85 Prozent der abgebenen Stimmen erhielt der Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS) mindestens 39 Prozent, sein demokratischer Konkurrent Tadic rund 35 Prozent. Alle anderen sieben Mitbewerber spielten weit abgeschlagen keine Rolle. Das teilte Wahlforschungsgruppe Cesid unter Berufung auf Stichproben-Auszählungen mit. Somit konnte keiner der Kandidaten die 50-Prozent-Hürde überschreiten und bereits im ersten Wahlgang gewinnen. Nikolic und Tadic gehen demnach am 3. Februar in die Stichwahl.

"Die zweite Runde wird sehr eng" für diese beiden Kandidaten, kommentierte Cesid-Direktor Zoran Lucic das Ergebnis. Entscheidend dürfte sein, für welche Seite die Wähler der abgeschlagenen Kandidaten stimmen werden, analysierten Experten im Staatsfernsehen.
Wahlbeteiligung auf Rekordniveau

Die Wahlbeteiligung hatte nach inoffiziellen Angaben mit über 61 Prozent einen Rekord seit der demokratischen Wende im Jahr 2000 erreicht. Die Wähler seien sich der "politischen Richtungsentscheidung" bewusst gewesen, begründeten Kommentatoren den Ansturm auf die Wahllokale. Während Tadic Serbien in die EU führen will, will Nikolic Brüssel den Rücken kehren und ein enges Bündnis mit Russland eingehen.

http://www.tagesschau.de/ausland/wahlserbien8.html

[Tubalkain]

Hm,
der Balkan und die Serben, sind der Welt Verderben.
Um ganz ehrlich zu sein, konnte ich mit den Balkanvölkern noch nie was anfangen.
Da scheint mir eine Karl May´sche "Grundkriminalität" vorzuliegen.
Oder anders gesagt: die Geschichten meines Großvaters über die Balkanvölker im II. WK, lassen mich nur Schlimmes erwarten.
Gruß Tubalkain

[Heinrich]

Knapper Ausgang der Stichwahl um das Präsidentenamt Amtsinhaber Tadic bleibt Präsident Serbiens


Amtsinhaber Boris Tadic hat die Präsidentenwahlen in Serbien gewonnen. Das berichtete die staatliche Wahlkommission nach Auszählung von 47 Prozent der Stimmen in Belgrad. Tadic habe 51,18 Prozent erreicht, errechnete die Kommission auf dieser Grundlage. Sein Herausforderer Tomislav Nikolic sei auf 47,18 Prozent Zustimmung gekommen.
Nikolic gestand inzwischen seine Niederlage ein. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatte er noch 40 und Tadic 35,4 Prozent der Stimmen erhalten. Nach Einschätzung von Beobachtern lag die Wahlbeteiligung bei Schließung der Wahllokale bei einem Rekord von 67 Prozent. Bei der ersten Wahl hatte die Beteiligung noch 61 Prozent betragen.

Die Abstimmung galt als Richtungswahl über den Kurs des Landes nach der Unabhängigkeit des Kosovo. Tadic will unabhängig von den Entwicklungen in der südserbischen Provinz an der Annäherung an die Europäische Union festhalten. Sein nationalistischer Gegner Nikolic steht für die Abkehr von Europa und ein enges Bündnis mit Russland.
Der Ausgang der Wahl entscheidet auch darüber, wie Serbien auf eine von beiden Kandidaten abgelehnte Unabhängigkeitserklärung des Kosovos reagieren wird. Tadic hat als Parteichef der Demokratischen Partei (DS) den Einsatz militärischer Mittel ausgeschlossen und will sich weiter um gute Beziehungen zur EU bemühen. Mehrere EU-Staaten haben signalisiert, dass sie die für diesen Monat erwartete Unabhängigkeitserklärung des Kosovos anerkennen wollen. Nikolic hingegen hat sich dafür ausgesprochen, die Bemühungen um einen EU-Beitritt einzustellen. "Es gibt keine EU für uns, wenn sie uns unser Kosovo wegnehmen", sagte der Politiker der Serbischen Radikalen Partei (SRS).
EU erfreut über Wiederwahl

Die Europäische Union (EU) begrüßte dementsprechend die Wiederwahl Tadics. Die EU sei erfreut darüber, dass das serbische Volk offenbar den demokratischen und europäischen Kurs des Landes unterstütze, teilte die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mit. Zudem hieß es, die EU erneuere ihr Bekenntnis einer europäischen Perspektive für Serbien.



http://www.tagesschau.de/ausland/serbien30.html

[Volksfront]

Entweder kommen die an die Macht, die am 1. Weltkrieg schuld waren, oder Serbien richtet mit Hilfe der Eu eine serbische Kolonie in Deutschland ein.

[Deimos]

Bei der Kosovo-Frage wird immer gern unterschlagen, daß das Kosovo eine durch albanische "Migranten" erzeugte neualbanische Bevölkerungsmehrheit hat. Ähnlich sieht es in Mazedonien aus.

Kosovo ist also ein Warnzeichen der übertriebenen "Toleranz" des Fremden...

Die Albaner haben sich vermehrt wie die Karnickel, die Serben nicht. War ja auch Wurst, im Tito-Jugoslavien, als alles eine Einheit war. Nun, da sie die Mehrheit stellen, verlangen sie die Unahbängigkeit. Aber nicht nur deswegen!

Im Kosovo lagern die welteit größten Vorräte seltener Rohstoffe, auf die die US-Wirtschaft keinesfalls verzichten will, schon deswegen wird es einen Krieg um den Kosovo geben, falls es nicht zu einer Sezession kommen sollte. Es ist doch besser als kleines unabh. Land die Vorteile des Rohstoffbesitzes zu genießen.

Das Dilemma ist nun, die Serben haben Tadic gewählt, einen "orangen" EU-Freund, was die Beziehungen zu den Russen erhebl. beschädigen dürfte. Die Russen sind die einzigen, die die Sezession verhindern können.

Außerdem, warum eine Sezession in "demokratischem" Sinne, wenn doch eh alles "Vereinigt" werden soll? :) Da sieht man die Ernsthaftigkeit und Selektivität des "Vereinugungsgedankens".

[Heinrich]

Streit im Sicherheitsrat Serbien fordert UN-Votum gegen Kosovo-Unabhängigkeit


Gegen die bevorstehende Unabhängigkeitserklärung des Kosovo will Serbien ein Machtwort des UN-Sicherheitsrats durchsetzen und erreichen, dass die Vereinten Nationen die Erklärung nicht anerkennen. Unterstützt wurde die Position Serbiens von Russland. Serbien werde niemals eine Verletzung seiner territorialen Integrität akzeptieren, sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic bei einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats in New York. "Nicht jetzt. Nicht in einem Jahr. Nicht in einem Jahrzehnt. Niemals", erklärte der Minister. Die Sitzung war auf Drängen Russlands und Serbiens einberufen worden.
Jeremic kündigte an, sein Land werde alle diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen "direkten und grundlosen Angriff auf unsere Souveränität" zu verhindern und rückgängig zu machen.
Unabhängigkeitserklärung steht offenbar bevor

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo steht offenbar unmittelbar bevor. Wie ein Regierungsmitarbeiter gegenüber der Agentur AFP erklärte, will der Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaci, das Datum für die Unabhängigkeit der serbischen Provinz noch im Laufe des Tages bekanntgeben. Politische Beobachter mutmaßen, dass sich das Kosovo schon am Sonntag für unabhängig erklären könnte.
Russland an der Seite Serbiens

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin bezeichnete eine mögliche einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo als "eklatanten Bruch internationalen Rechts". Sie verstoße gegen die nach dem Kosovo-Krieg 1999 verabschiedete UN-Resolution 1244. Darin war der Provinz eine "substantielle Autonomie" unter serbischer Souveränität zugesprochen worden. Gleichzeitig waren eine UN-Mission und eine Friedenstruppe unter Führung der NATO in die serbische Provinz entsandt worden. Die Verwaltung des Kosovo soll nun von der EU unterstützt werden.
In der Dringlichkeitssitzung wurde keine Entscheidung gefällt, wie Panamas UN-Botschafter Ricardo Alberto Arias nach der zweieinhalbstündigen Debatte erklärte. Die Mehrheit der Mitglieder sei der Ansicht, dass das Kosovo vor allem eine europäische Angelegenheit sei. Panama hat derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat inne.
Auswirkungen auf Regionen Georgiens

Im Falle einer Eigenständigkeit des Kosovo hat Russland laut der Agentur Interfax Auswirkungen auf die abtrünnigen Regionen Georgiens angekündigt. "Die Erklärung und Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo wird Russland dazu zwingen, seine Strategie bei Abchasien und Süd-Ossetien anzupassen", wird das Außenministerium in Moskau zitiert. Welche Konsequenzen Russland für die abtrünnigen georgischen Regionen vorsieht, wurde nicht genannt.
http://www.tagesschau.de/ausland/kosovo70.html

[Heinrich]

Das Kosovo gehört zu Serbien und hat nicht das Recht und schon gar nicht die Kraft, eigenständig zu werden!

[Heinrich]

Unabhängigkeitserklärung des Kosovo Ein Signal für Separatisten weltweit?

Acht Jahre haben die Kosovo-Albaner unter einem Protektorat der Uno gelebt. Nun wollen sie sich endgültig von Serbien lossagen. Doch damit beginnen viele Probleme erst: Erkennen die USA und die EU die einseitig erklärte Unabhängigkeit an, könnte dies Auswirkungen auf separatistische Konflikte in anderen Ländern haben. Und die Frage bleibt: Ist ein unabhängiges Kosovo überlebensfähig?

Gewalt, Vertreibung, Ausschluss von den politischen Entscheidungsprozessen in Belgrad - die Kosovo-Albaner können eine Vielzahl von Argumenten nennen, um ihre Forderungen nach Unabhängigkeit von Serbien zu begründen. Seit Übernahme der Verwaltung durch die Uno 1999 wird ihnen eine Lösung versprochen und für ihre Selbstbestimmung sind sie bereit zu weitgehenden Zugeständnissen an die Minderheiten im Kosovo - unter ihnen etwa 100.000 Kosovo-Serben. Eine Lösung schien nahe, als dem UN-Sicherheitsrat im vergangenen Jahr eine neue Resolution vorgelegt wurde.
Zwei wichtige Punkte waren in der Erklärung enthalten: Zum einen sollte die EU von den Vereinten Nationen die Verwaltung des Kosovo übernehmen. Dafür gab es von vielen Seiten Zustimmung. Die Vorbereitungen für die Friedensmission im Kosovo laufen bereits seit April 2006.

Doch an der zweiten, weitaus heikleren Frage scheiterte der UN-Beschluss: welchen Status die südserbische Provinz erhalten sollte. Russland lehnt eine "überwachte Unabhängigkeit" des Kosovo ab, weil Serbien strikt gegen jede Form der Unabhängigkeit ist. Auch monatelange Verhandlungen einer Troika aus Vertretern der EU, der USA und Russlands brachten keine Einigung.
Unabhängigkeit steht gegen Völkerrecht

Der EU-Mission fehlt nun eine UN-Resolution als rechtliche Grundlage und die Unabhängigkeit des Kosovo steht völkerrechtlich auf tönernen Füßen. Denn ohne Zustimmung Serbiens und der Vereinten Nationen widerspricht eine einseitig erklärte Grenzziehung dem Völkerrecht. Solange es keine neue Entscheidung der Vereinten Nationen gibt, gilt die UN-Resolution 1244 aus dem Jahre 1999. Darin wird die Status-Frage offen gelassen. Die "territoriale Unversehrtheit" Serbiens wird aber mit Bezug auf die Schlussakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 ausdrücklich anerkannt.

"Die Serben haben das Völkerrecht auf ihrer Seite", erläutert die Kosovo-Expertin Marie-Janine Calic von der Universität München diesen Passus. Außerdem stünden "handfeste Fragen" im Raum, wie das Problem der serbischen Flüchtlinge, die nicht mehr in das Kosovo zurückkehren könnten. Klaus Segbers, Professor für Politikwissenschaft und Osteuropapolitik an der Freien Universität Berlin, warnte zudem vor dem falschen Signal: Die Befreiungsarmee für das Kosovo (UCK), werde am Ende mit einer Unabhängigkeit ohne Bedingungen dafür belohnt, dass sie immer wieder Gewalt praktiziert und auch angedroht habe, sollte die Unabhängigkeit nicht kommen.
http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/bild27900_v-gross4x3.jpg
Weltweite Signalwirkung

So war es ein Leichtes für Russland, immer wieder davor zu warnen, der Westen könne einen Präzedenzfall für andere Konfliktregionen schaffen: "Wenn dem einen erlaubt wird, etwas zu tun, werden viele andere erwarten, genauso behandelt zu werden", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow Ende Januar. Er bestritt aber, dass Russland die Anerkennung des Kosovo durch den Westen als Anlass nehmen wolle, die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien in Georgien anzuerkennen.
Lawrows Sichtweise bezüglich des Vorbildcharakters bestätigt allerdings die Kosovo-Expertin Calic für einen weiteren Konflikt auf dem Balkan: "Die Serben in Bosnien-Herzegowina schauen sehr genau auf die Entwicklung", sagt Calic: "Sie argumentieren: Wenn der Kosovo unabhängig ist, dann können wir uns auch von Bosnien lossagen." Dies treffe für den Konflikt der Regierung in Sri Lanka mit den tamilischen Rebellen ebenfalls zu.
Da hilft die Argumentation der EU wenig, der Fall Kosovo sei einzigartig und könne nicht auf andere Konflikte übertragen werden. In der EU selbst sind die Reihen keineswegs geschlossen: Zypern will unter keinen Umständen die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anerkennen. Der Grund liegt nahe: Auch das von der Türkei besetzte Nordzypern könnte das Recht auf einen eigenen Staat verlangen.
Angst vor Instabilität auch in europäischen Ländern

Griechenland äußert zumindest Bedenken – teils aus Solidarität mit Zypern, teils aus der Befürchtung, die Albaner in Mazedonien könnten sich nun in separatistischen Bestrebungen gestärkt fühlen. Auch Spanien lehnt die Anerkennung ab – wegen Verstoßes gegen internationales Recht. Eine Rolle spielen aber auch die Forderungen nach eigenen Staaten von Teilen der Bevölkerung in Katalonien und im Baskenland.

Ähnlich verhält es sich mit Rumänien und der Slowakei. In beiden Ländern lebt eine große ungarische Minderheit. Der Außenminister der Slowakei, Jan Kubis, warnte am ersten Februar vor dem "großen Destabilisierungspotenzial", das mit der Lossagung des Kosovo von Serbien verbunden sei.

Für das zweite Problem der EU bezüglich des Kosovo gibt es womöglich einen Ausweg: Nach Ansicht von Experten kann die geplante Übergabe der Verwaltung des Kosovo von der Uno an die EU auch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon angeordnet, statt durch eine neue UN-Resolution beschlossen zu werden. Der Diplomat hielt sich bisher allerdings mit einer klaren Aussage zurück.
Wäre das Kosovo überlebensfähig?



Nicht nur in den Augen der Kosovo-Albaner hat Serbien nach Unterdrückung, Vertreibung und Gewalt das Recht verwirkt, das Kosovo als Teil seines Staates zu betrachten. Seit 1999 gab es keine Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo. Geld investiert hat Belgrad nur in Parallelstrukturen für die im Kosovo lebenden Serben.
Aber ist ein unabhängiges Kosovo überlebensfähig? Nach Meinung von Mechthild Henneke schon. Sie ist Pressesprecherin der Wirtschaftsabteilung der UN-Verwaltung UNMIK im Kosovo. Die Bevölkerung sei jung und es gebe gefragte Rohstoffe wie Kupfer, Zink und Nickel. Mehrere große Energiefirmen, darunter RWE und EnBW, beteiligten sich an der Ausschreibung eines Milliarden-Auftrags für ein Kraftwerk auf Braunkohlebasis.

Auf der anderen Seite stehen Korruption und eine Arbeitslosigkeit von etwa 40 Prozent. Hinzu kommt, dass mit einer Unabhängigkeit längst nicht alle ethnischen Fragen geklärt sind: Vor allem im Norden des Kosovo lebt ein Großteil der etwa 100.000 Kosovo-Serben. Je größer die serbischen Gemeinden seien, desto stärker würden sie sich einem Zusammenleben mit den Kosovo-Albanern verweigern, sagt Henneke. So ist nicht nur mit einer Flucht von Kosovo-Serben zu rechnen. Auch die in Südserbien lebenden Albaner haben mehrfach bekundet, sie wollten sich einem unabhängigen Kosovo anschließen.
Probleme mit einer EU-Mitgliedschaft beseitigen?

Die EU will dieses Problem lösen über finanzielle Hilfe und forcierte Anstrengungen für einen EU-Beitritt sowohl Serbiens als auch des Kosovo - möglichst bis zum Jahr 2015. Das Kalkül: Sind beide erstmal Mitgliedsstaaten, verlieren die Grenzen an Bedeutung und werden durch gemeinsame Werte ersetzt.

Diese Strategie des "Stabilitätsexports" hat sich nach Meinung von Osteuropa-Experte Segbers an anderer Stelle bewährt. Als Beispiel nennt er die ungarischen Minderheiten in der Slowakei und in Rumänien sowie, in gewisser Hinsicht, auch die Lage der Minderheiten in den baltischen Ländern. Kosovo-Expertin Calic ist da skeptischer: Das Kosovo werde Mühe haben, in den nächsten Jahren ausreichend stabile Strukturen zu schaffen. Im komplexen Gefüge der EU sei ein solches Mitglied kaum vorstellbar.
Calic hätte eine Lösung darin gesehen, den Druck aus dem Konflikt um den Status des Kosovo zu nehmen. In zehn Jahren wären die Serben für eine Unabhängigkeit bereit gewesen, schätzt sie. Doch haben die Kosovo-Albaner nun Fakten geschaffen und die internationale Gemeinschaft muss einen Weg finden, den Übergang so friedlich wie möglich zu gestalten.



http://www.tagesschau.de/ausland/kosovo58.html

[Hooli]

Sie werden am Sonntag auf jeden Fall ihren Wunsch erfüllt bekommen. Das ist soooooo sicher, wie das Armen in der Kirche!!

[Heinrich]

Sie werden am Sonntag auf jeden Fall ihren Wunsch erfüllt bekommen. Das ist soooooo sicher, wie das Armen in der Kirche!!

Dann gibt es Krieg!

[Hooli]

Dann gibt es Krieg!

Das glaub ich eher nicht, von wem auch, den Serben? Egal was am Sonntag raus kommt, passieren wird nichts, glaub mir ;)