Deutschland ist kein Rechtsstaat !

[Igni et Ferro]

http://youtube.com/watch?v=hijUIl03aA4&mode=related&search=

Keine Haft ohne Verurteilung:
das ist ein wichtiges Prinzip eines Rechtsstaates.
In Deutschland gilt dies nicht:
potentielle Störer [ und das ist jeder Bürger ] können in
Unterbringungsgewahrsam genommen werden.
Es wird definiert: Unterbringungsgewahrsam ist keine Strafe !

Richterwahl, ein Spielball der Partei Interessen

Die höchsten Richter werden vom Parteiklüngel beeinflusst ausgewählt. Von einer unabhängigen Wahl der Rechtsprechung kann keine Rede sein. Wolfgang Krämer sollte auf Vorschlag der SPD an den Verfassungsgerichtshof Rheinland Pfalz gewählt werden; dafür sollte im Gegenzug der CDU Mann gewählt werden. Jeweils nach Absprache der Parteien und mit 2/3 Mehrheit. Nun passte der CDU die liberale Gesinnung des SPD Kandidaten nicht: für sie ist Krämer nicht wählbar. Die SPD konterte damit, dann den CDU Richter nicht zu wählen.

In Deutschland werden Journalisten, Rechtsanwälte und Bürger massiv abgehört, so der Münchner Rechtsanwalt Manfred Gnjidic.
Abmahnungen und Abmahnvereine zum Abzocken der Bürger sind in Deutschland völlig legal !
In einem Rechtsstaat erwartet man, dass Bundestagsbeschlüsse eingehalten werden. In Deutschland sollte man dies besser nicht erwarten. Bundestagsbeschlüsse zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte und zum Donauausbau [ Der Donau Skandal ] werden offen ignoriert.

Wer in Deutschland bei den Gerichten eine Beschwerde einreicht, riskiert eine Missbrauchsgebühr bis zu 2.600 Euro. Vorraussetzung ist, dass die Beschwerde von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Was von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss legen vermutlich Juristen fest.

Das Prinzip: “ Im Zweifel für den Angeklagten “ gilt in Deutschland nicht.

Im Zivilprozess liegt die Beweispflicht beim Beschuldigten. Ein Anwalt konfrontierte den früheren Besitzer einer Wäschereinigung mit einer Forderung über 230,72 Euro aus einer Reklamation einer Kundin. Der Beklagte versicherte, dass er die Reinigung schon vor Jahren verkauft habe. Der Anwalt der Kundin bestritt dies und der Beklagte wurde zur Schadenersatzzahlung verurteilt.

Zitate von Juristen und Politikern
über die Justiz in Deutschland

Widerstand meint Kampf gegen staatliches Unrecht. Voraussetzung dafür ist, dass der Staat nicht höchster Wert ist, sondern dass Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung gewogen und möglicherweise zu leicht befunden werden können.
Fritz Bauer, ehemals Generalstaatsanwalt in Frankfurt/Main

Die Sammlung der Fehlurteile bundesdeutscher Gerichte spiegelt eine Gedankenführung bei Richtern wider, die mit demokratischem Verständnis nichts gemein hat; gleichwohl setzt keine Partei eine Änderung des Zustandes der dritten Gewalt in die erste Reihe ihrer Forderungen."
Ulrich Wickert

Ich stimme mit Ihnen überein, dass der Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland systematisch abgebaut wird.
Bemerkung eines Mitglieds des Deutschen Bundestags und Mitglieds des Rechtsausschusses im Jahre 1997

Die Deutschen müssen sich fragen, ob die Menschenrechte in unserem Land tatsächlich den Stellenwert haben, der ihnen nach unserer Verfassung und der Überzeugung aller Demokraten gebührt.
Wolfgang Tierse, Bundestagspräsident

Wer bei uns in Deutschland etwas aufbauen will, muss die Gerichte meiden. ... Ich arbeite noch keine zehn Jahre als Rechtsanwalt, aber dass dieser Rechtsstaat dringend reformbedürftig ist, da bin ich mir sicher."
Rolf Schaefer, Fachanwalt für Anwaltsrecht, Hannover, in einem Leserbrief an die FAZ, März 1999

Die heutige politische Justiz judiziert aus dem gleichen gebrochenen Rückgrat heraus, aus dem das Sondergerichtswesen (Hitlers) zu erklären ist.
Dr. h.c. Max Güde, weiland Generalbundesanwalt

Die Lösung (der Justizmisere) wird heissen müssen, diejenigen aus dem Rechtswesen zu entfernen, die mit Ablegung ihrer Examina gleichzeitig ihre Menschlichkeit abgelegt und diese eingetauscht haben gegen Dünkel, bierselige Corpsbrüderschaft, Hofschranzentum und eine Ahnungslosigkeit, die ihresgleichen sucht.
H. Kardel, Ritterkreuzträger

Ich habe in Schleswig-Holstein, in einem ganzen Bundesland, noch keinen nichtkorrupten Anwalt, Richter oder Staatsanwalt kennengelernt, bis heute !
Kreisoberinsprektorin Marion Dellnitz, Epenwöhrden

Justitia' braucht einen Behindertenausweis. Sie ist schwer beschädigt.
Bundesarbeitsminister a.D. Norbert Blüm

http://www.politgauner.de/

[Albatros]

Eine etwas kritischere Analye des kommentarlos übernommenen Zitats wäre wünschenswert gewesen!

In diesem Sammelsurium von Zitaten und Fällen ganz unterschiedlicher Relevanz stört mich vor allem, daß ausgerechnet der Berufs-Gutmensch Wolfgang Thierse als Hüter rechtstaatlicher Prinzipien angeführt wird.

Bekanntlich hat er wiederholt rechtswidrige Aktionen gegen verfassungsmäßig garantierte Demonstrationen organisiert.

Wenn Wolfgang Thierse von Menschenrechten redet, geht es in der Regel um die Privilegierung von Fremden zum Nachteil von Deutschen.

Im übrigen gibt es im Zivilprozeß keinen Beschuldigten, sondern Kläger und Beklagte. Der Kläger hat Behauptungen, auf denen seine Klageforderung beruht, generell zu beweisen. Warum der (ehemalige) Reinigungsinhaber im angeführten Prozeß unterlag, kann aufgrund der dürren Angaben nicht nachvollzogen werden.

(Was das oben verlinkte Video mit dem Thema zu tun hat, ist nicht erkennbar.)

[Igni et Ferro]

Thierse sprach sich in diesem Sammelsurium nicht über Menschenrechte für Deutsche aus.
Er sagte:
"Die Deutschen müssen sich fragen, ob die Menschenrechte in unserem Land tatsächlich den Stellenwert haben, der ihnen nach unserer Verfassung und der Überzeugung aller Demokraten gebührt."

Er sagt klipp und klar, das die Menschenrechte in Deutschland eben nicht den Stellenwert haben den sie nach dem GG haben sollten.