Heinrich
22.10.2007, 09:50
Parlamentswahl in der Schweiz entschieden
Frohlocken bei der rechtspopulistischen SVP
Der aggressive Wahlkampf der rechtskonservativen schweizerischen Volkspartei (SVP) hat sich ausgezahlt. So erzielte die SVP mit 29 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 1919. Sie erhöhte damit die Zahl ihrer Sitze im Berner Nationalrat um sieben auf 62. Kräftig dazu gewonnen haben auch die Grünen. Sie kamen auf 9,6 Prozent und sind künftig mit 19 Abgeordneten vertreten, fünf mehr als bisher. Eine schwere Schlappe dagegen erlitten die Sozialdemokraten. Sie büßten vier Prozentpunkte auf 19,5 Prozent ein.
Ganz leichte Gewinne hatten die Wahlforscher der SVP für diese Parlamentswahlen vorausgesagt, nun sind es doch rund 2 Prozent. Für die Schweiz, wo sich traditionell wenig ändert am politischen Kräfteverhältnis, ist das viel. Dementsprechend selbstbewusst der Präsident der SVP, Ueli Maurer: "Ich bin insgesamt sehr zufrieden. Wir haben eines der besten Resultate seit es dieses Wahlsystem gibt. Wir sind doppelt so stark wie die Mittelparteien und um ein Drittel stärker als die Sozialdemokraten. Ich denke, damit ist unser Führungsanspruch unterstützt worden und auf dem Niveau noch einmal zuzulegen, das war nicht einfach.“
Ein Anteil an Wählerstimmen von fast 29 Prozent - gelungen ist das der Schweizerischen Volkspartei mit einem aggressiven Wahlkampf, dessen Hauptthema die Ausländerpolitik war. Mit einem inzwischen sehr berühmten und von der UNO als rassistisch gerügten Plakat, auf dem drei weiße Schafe ein schwarzes Schaf von der Schweizer Fahne drängen, und mit dem sie für die Ausweisung von kriminellen Ausländern aus der Schweiz wirbt, hatte die SVP ihr Thema gesetzt.
So hart war noch nie ein Wahlkampf in der Schweiz
Anfang Oktober kam es zu gewalttätigen Krawallen: Linksradikale Randalierer stoppten in Bern einen SVP-Demonstrationszug – in dieser Härte war nie zuvor in der Schweiz ein Wahlkampf geführt worden. Wichtigste Figur in den Reihen der SVP ist Christoph Blocher, er sitzt als Justizminister in der Regierung, ist Unternehmer und Milliardär und hat – so wird gemutmaßt – die SVP-Wahlkampagne maßgeblich mitfinanziert.
Genau weiß man das nicht, denn es gibt keine Transparenz in Sachen Parteienfinanzierung in der Schweiz. Blocher hatte zudem Schlagzeilen gemacht, als er kolportierte, seine Kollegen im Bundesrat würden einen - so wörtlich - "Geheimplan" aushecken, um ihn im Dezember aus der Regierung abwählen zu lassen.
Wird es weiterhin eine Allparteienregierung geben?
"Geheimplan" oder nicht, dazu wird es nun wohl kaum kommen. Die SVP hat seit 2003 einen zweiten Sitz in der Regierung und den wird sie wohl behalten. Die Schweiz ist eine Konkordanzdemokratie, das heißt, sie wird in einer Allparteienregierung von den vier größten Parteien des Landes gelenkt. Die wichtigste Frage ist nun: Wird die SVP zu dieser Konkordanz stehen oder wird sie fordern, dass die Sozialdemokraten, die großen Verlierer dieser Wahl, aus der Regierung ausgeschlossen werden?
Doch Präsident Ueli Maurer sagte, die SVP stehe zur Konkordanz: "Die Schweiz kann nur in Konkordanz regiert werden, etwas anderes ist nicht möglich." Das heißt zunächst: Am spezifisch schweizerischen System wird vorerst nicht gerüttelt und das heißt auch, es gibt weiterhin keine festgelegten Koalitionen, sondern die Regierung muss von Fall zu Fall kollegial immer neu zu einem Konsens finden. Das limitiert die Macht der SVP.
Grüne wollen nicht mit Blocher zusammenarbeiten
Die anderen Partei-Präsidenten plädierten am Wahlabend dafür, zurückzukehren zu den Sachthemen. "Ich glaube, wir sollten uns einige Ziele setzen und die sollten wir jetzt lösen", sagte Fulvio Pelli, Präsident der ehemals größten Schweizer Partei, der FDP, die weiter verloren hat.
Großer Gewinner der Wahl sind die Grünen. Ihre Themen waren der Klimaschutz oder die Forderung nach Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Es wird - obwohl sie die vorhergesagten zehn Prozent nicht erreicht haben - erwartet, dass sie nun einen Sitz in der Regierung einfordern werden. Allerdings sind sie nicht bereit, mit SVP-Mann Christoph Blocher zusammenzuarbeiten. "Ich sehe einfach nicht, wie er mit uns übereinstimmen soll. Wenn er zum Beispiel signalisieren würde, dass er auch für die Gleichberechtigung ist, dann wäre mir das recht, aber das hab ich noch nicht gesehen", sagte Ruth Genner, Präsidentin der Grünen.
Am 12. Dezember wählt das neue Parlament die Schweizer Bundesregierung, die Diskussionen um diese Wahl haben jetzt erst richtig begonnen.
http://www.tagesschau.de/ausland/schweiz16.html
Frohlocken bei der rechtspopulistischen SVP
Der aggressive Wahlkampf der rechtskonservativen schweizerischen Volkspartei (SVP) hat sich ausgezahlt. So erzielte die SVP mit 29 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 1919. Sie erhöhte damit die Zahl ihrer Sitze im Berner Nationalrat um sieben auf 62. Kräftig dazu gewonnen haben auch die Grünen. Sie kamen auf 9,6 Prozent und sind künftig mit 19 Abgeordneten vertreten, fünf mehr als bisher. Eine schwere Schlappe dagegen erlitten die Sozialdemokraten. Sie büßten vier Prozentpunkte auf 19,5 Prozent ein.
Ganz leichte Gewinne hatten die Wahlforscher der SVP für diese Parlamentswahlen vorausgesagt, nun sind es doch rund 2 Prozent. Für die Schweiz, wo sich traditionell wenig ändert am politischen Kräfteverhältnis, ist das viel. Dementsprechend selbstbewusst der Präsident der SVP, Ueli Maurer: "Ich bin insgesamt sehr zufrieden. Wir haben eines der besten Resultate seit es dieses Wahlsystem gibt. Wir sind doppelt so stark wie die Mittelparteien und um ein Drittel stärker als die Sozialdemokraten. Ich denke, damit ist unser Führungsanspruch unterstützt worden und auf dem Niveau noch einmal zuzulegen, das war nicht einfach.“
Ein Anteil an Wählerstimmen von fast 29 Prozent - gelungen ist das der Schweizerischen Volkspartei mit einem aggressiven Wahlkampf, dessen Hauptthema die Ausländerpolitik war. Mit einem inzwischen sehr berühmten und von der UNO als rassistisch gerügten Plakat, auf dem drei weiße Schafe ein schwarzes Schaf von der Schweizer Fahne drängen, und mit dem sie für die Ausweisung von kriminellen Ausländern aus der Schweiz wirbt, hatte die SVP ihr Thema gesetzt.
So hart war noch nie ein Wahlkampf in der Schweiz
Anfang Oktober kam es zu gewalttätigen Krawallen: Linksradikale Randalierer stoppten in Bern einen SVP-Demonstrationszug – in dieser Härte war nie zuvor in der Schweiz ein Wahlkampf geführt worden. Wichtigste Figur in den Reihen der SVP ist Christoph Blocher, er sitzt als Justizminister in der Regierung, ist Unternehmer und Milliardär und hat – so wird gemutmaßt – die SVP-Wahlkampagne maßgeblich mitfinanziert.
Genau weiß man das nicht, denn es gibt keine Transparenz in Sachen Parteienfinanzierung in der Schweiz. Blocher hatte zudem Schlagzeilen gemacht, als er kolportierte, seine Kollegen im Bundesrat würden einen - so wörtlich - "Geheimplan" aushecken, um ihn im Dezember aus der Regierung abwählen zu lassen.
Wird es weiterhin eine Allparteienregierung geben?
"Geheimplan" oder nicht, dazu wird es nun wohl kaum kommen. Die SVP hat seit 2003 einen zweiten Sitz in der Regierung und den wird sie wohl behalten. Die Schweiz ist eine Konkordanzdemokratie, das heißt, sie wird in einer Allparteienregierung von den vier größten Parteien des Landes gelenkt. Die wichtigste Frage ist nun: Wird die SVP zu dieser Konkordanz stehen oder wird sie fordern, dass die Sozialdemokraten, die großen Verlierer dieser Wahl, aus der Regierung ausgeschlossen werden?
Doch Präsident Ueli Maurer sagte, die SVP stehe zur Konkordanz: "Die Schweiz kann nur in Konkordanz regiert werden, etwas anderes ist nicht möglich." Das heißt zunächst: Am spezifisch schweizerischen System wird vorerst nicht gerüttelt und das heißt auch, es gibt weiterhin keine festgelegten Koalitionen, sondern die Regierung muss von Fall zu Fall kollegial immer neu zu einem Konsens finden. Das limitiert die Macht der SVP.
Grüne wollen nicht mit Blocher zusammenarbeiten
Die anderen Partei-Präsidenten plädierten am Wahlabend dafür, zurückzukehren zu den Sachthemen. "Ich glaube, wir sollten uns einige Ziele setzen und die sollten wir jetzt lösen", sagte Fulvio Pelli, Präsident der ehemals größten Schweizer Partei, der FDP, die weiter verloren hat.
Großer Gewinner der Wahl sind die Grünen. Ihre Themen waren der Klimaschutz oder die Forderung nach Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Es wird - obwohl sie die vorhergesagten zehn Prozent nicht erreicht haben - erwartet, dass sie nun einen Sitz in der Regierung einfordern werden. Allerdings sind sie nicht bereit, mit SVP-Mann Christoph Blocher zusammenzuarbeiten. "Ich sehe einfach nicht, wie er mit uns übereinstimmen soll. Wenn er zum Beispiel signalisieren würde, dass er auch für die Gleichberechtigung ist, dann wäre mir das recht, aber das hab ich noch nicht gesehen", sagte Ruth Genner, Präsidentin der Grünen.
Am 12. Dezember wählt das neue Parlament die Schweizer Bundesregierung, die Diskussionen um diese Wahl haben jetzt erst richtig begonnen.
http://www.tagesschau.de/ausland/schweiz16.html